Die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. veranstaltet am Freitag, 17. Mai 2019 eine Kurztagung im Deutschen Bundestag zum Thema:

 

„Wahlrechtsarithmetik und Repräsentativität der Parlamente"

 

Das Thema der Tagung könnte kaum aktueller sein. Zunächst soll es um die notwendige Verkleinerung des Deutschen Bundestags gehen, dessen Arbeitsfähigkeit bei derzeit 709 Mitgliedern in Frage steht. Bisher haben Übergangs- und Ausgleichsmandate, die hälftige Aufteilung zwischen Wahlkreis- und Listenmandaten sowie die doppelte Verrechnung zwischen Parteien und Landeslisten eine Verkleinerung verhindert. Die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erfolgswertgleichheit der Stimmen tut ein Übriges. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, hat sich dieses Themas angenommen und wird uns begrüßen. Das neue Europawahlrecht und seine Bedeutung für Deutschland wird uns – mitten im Wahlkampf – Daniel Caspary, MdEP erläutern. Schließlich hat das neue Brandenburger Paritätsgesetz die Debatte um die unzureichende Zahl von Frauen im Bundestag wiederbelebt. Inwieweit wäre eine Quotierung der Kandidatinnen auch im Bund wünschenswert? Sind Paritätskonzeptionen mit Art. 38 Abs. 1 GG und der Vertretung des ganzen Volkes durch jede(n) einzelne(n) Abgeordnete(n) vereinbar? Darüber werden gegen Ende der Tagung unter anderem zwei Bundestagsabgeordnete diskutieren, die sich in der öffentlichen Diskussion dazu gegenläufig geäußert haben.

 

 

Die Unterlagen zur Kurztagung können Sie hier direkt downloaden:

Tagungsprogramm

Organisatorische Hinweise

Anmeldeformular

 

Bei Fragen zur Veranstaltung steht Ihnen die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.