1. Was ist die Internationale Juristen-Kommission (IJK)
(International Commission of Jurists - ICJ)?
Die ICJ wurde im Jahre 1952 auf einer Konferenz in Berlin gegründet, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa befasste. Die Kongressteilnehmer entschieden, dass eine ständige Kommission gebildet werden sollte mit dem Ziel, dem Rechtsstaatsprinzip weltweit Geltung zu verschaffen. Der erste große Kongress der ICJ in Athen beschloss, dass sich die ICJ mit Rechtsverletzungen in allen politischen Systemen useinandersetzen solle. Die ICJ organisierte eine Reihe von bedeutenden Kongressen und Tagungen überall in der Welt; der letzte (19.) „Weltkongress“ fand 2019 in Tunis stand. Diese Tagungen und Konferenzen hatten eine beträchtliche Wirkung. Die genaue Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips und seiner Anwendung auf den verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere für das Verfassungsrecht, wurde in den Tagungsergebnissen ausformuliert. Damit hatte die ICJ auch eine große Ausstrahlung auf die Rechtsentwicklung in der sogenannten Dritten Welt. Im Jahre 1980 wurde der ICJ der Menschenrechtspreis des Europarates, 1993 der Menschenrechtspreis der Vereinten Nationen verliehen. Der Sitz der ICJ befindet sich in Genf. Dort wird außer der Förderung für das Rechtsstaatsprinzip einzelbezogene Aktivarbeit geleistet. Dasselbe gilt für die über 70 selbständigen nationalen Sektionen der Internationalen Juristen-Kommission.
2. Wie hat sich die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission entwickelt ?
Satzungsgemäß verfolgt die seit 1955 bestehende Deutsche Sektion der IJK ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke staatspolitischer und wissenschaftlicher Art: durch Förderung der Grundrechte und Grundfreiheiten und des Rechtsstaatsprinzips im In- und Ausland. Dabei arbeitet sie mit der Internationalen Juristen-Kommission in Genf und den ausländischen, insbesondere europäischen Sektionen eng zusammen. Die Deutsche Sektion hat seit ihrer Gründung eine Vielzahl von Treffen und Arbeitstagungen durchgeführt. Ferner erfolgten Missionen, Prozess- und Wahlbeobachtungen, u.a. zur Durchsetzung von Menschenrechten und fairen Prozessen. Nach der deutschen Wiedervereinigung führte die Sektion Vortragsveranstaltungen in Ostdeutschland durch.
3. Wie ist die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission organisatorisch aufgebaut ?
Die rund 285 Mitglieder der Deutschen Sektion der IJK sind Persönlichkeiten aus allen Bereichen juristischer Tätigkeiten (Richter und Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Rechtswissenschaftler, Staatsanwälte, Wirtschaftsjuristen, Notare, rechtspolitische Redak¬teure u.a.). Das Präsidium besteht aus 15 Mitgliedern: Vorsitzende ist Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Christine Langenfeld, Karlsruhe. Weitere Mitglieder des Präsidiums sind: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Andreas Paulus, Lehrstuhl für Öfftl. Recht, insbesondere Völkerrecht, Georg-August-Universität, Göttingen, (stellv. Vorsitzender); Prof. Dr. Christian Walter, Universität München (stellv. Vorsitzender); Dr. Friedrike Finkelnburg, LL.M., Leiterin Kartell-, Regulierungs- und Transportrecht, Deutsche Bahn AG, Berlin; Dr. Bettina Giesecke, Ministerialrätin Deutscher Bundestag, Berlin; Dr. Wolfgang Haas, Of Counsel DLA Piper UK LLP, Frankfurt, ehemals General Counsel und Bereichsleiter für Recht, Steuern und Versicherungen, BASF SE, Ludwigshafen; Prof. Dr. Christofer Lenz, Rechtsanwalt, Oppenländer Rechtsanwälte, Stuttgart; Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Kai Lohse, Karlsruhe; Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Ulrich Maidowski, Karlsruhe; Präsident des Bundesfinanzhofs a.D., Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, München; Rechtsanwältin Marianne Motherby, Berlin; Richter am Bundesgerichtshof Bernd Odörfer, Karlsruhe; Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stefan Sinner, Leipzig; Notarin Marion Strümpell, Mindelheim. Ehrenvorsitzende sind: Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. UII Siegfried Broß, München; Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Michael Eichberger, Ladenburg.
4. Welches sind die Pläne und Zielrichtungen der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission für die nächste Zeit?
Die Deutsche Sektion der IJK veröffentlicht das Ergebnis Ihrer Jahrestagungen (Referate, Zusammenfassung der Diskussionen, Podiumsdiskussion, Pressemitteilungen u.a.) auf ihrer Internet-Seite. Ferner ist sie - neben der Juristischen Studiengesellschaft und der Stadt Karlsruhe - Mit-veranstalter der alljährlich am 22. Mai im Bundesverfassungsgericht stattfindenden "Karlsruher Verfassungsgespräche" und führt Vortragsveranstaltungen in Deutschland sowie mehrtägige Studien- und Informationsreisen und Treffen mit führenden ausländischen Juristen durch.
Zwischen anderen europäischen Sektionen und der Deutschen Sektion besteht ein intensiver Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
Das Informationsblatt können Sie hier direkt downloaden.
