Name, Zweck und Sitz

 

§ 1

Die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission (IJK) ist ein Verein der im Sinne der §§ 21 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.


§ 2

Die Deutsche Sektion der IJK verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke staatspolitischer und wissenschaftlicher Art, indem sie zur Unterstützung der Tätigkeit der Internationalen Juristen-Kommission insbesondere

a) die Erhaltung und Festigung der im Lauf der Jahrhunderte in den zivilisierten Ländern entwickelten Grundrechte und Grundfreiheiten,

b) den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch und die internationalen Beziehungen auf allen Gebieten des Rechtswesens

selbstlos fördert.

Die Deutsche Sektion unterhält keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.


§ 3

Der Sitz der Deutschen Sektion ist Karlsruhe.


Mitgliedschaft

§ 4

Als Mitglieder können der Deutschen Sektion beitreten:

  1. deutsche Juristen
  2. Vereinigungen deutscher Juristen
  3. Personen, deren Mitarbeit für die Zwecke der Vereinigung besonders wertvoll erscheint.
Der Beitritt erfolgt durch schriftlichen Antrag, über den der Vorsitzende des Präsidiums im Einvernehmen mit einem weiteren Mitglied des Präsidiums entscheidet; Berufung an die Mitgliederversammlung ist zulässig.


§ 5

Die Mitgliedschaft in der Deutschen Sektion endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Er ist dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.

Das Geschäftsjahr der Sektion ist das Kalenderjahr.

Gefährdet ein Mitglied das Ansehen oder die Ziele der Deutschen Sektion, so kann es durch Beschluss des Präsidiums ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von vier Wochen ist zulässig. Der Ausschließungsbeschluss ist allen Mitgliedern bekannt zu geben.

§ 6

Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Etwaige Gewinne sind nur für satzungsgemäße Zwecke zu verwenden.

Die Mitglieder der Deutschen Sektion erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus den Mitteln der Deutschen Sektion.


Organisation

§ 7

Die Organe der Deutschen Sektion sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. das Präsidium (Vorstand)
  3. das Kuratorium (Beirat)
Vorstand im Sinne der §§ 59, 26 BGB ist der Vorsitzende des Präsidiums.


§ 8

Die Mitgliederversammlung hat folgende Befugnisse:

  1. Wahl des Präsidiums und des Kuratoriums
  2. Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung
  3. Entlastung des Präsidiums
  4. Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern
  5. Änderung der Satzung
  6. Auflösung der Organisation.

§ 9

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt.

Zu jeder Mitgliederversammlung sind die Mitglieder mindestens drei Wochen vorher bei gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

Auf Begehren von einem Fünftel der Mitglieder, mindestens jedoch von zehn Mitgliedern, muss der Vorstand unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, desgleichen auf Begehren des Kuratoriums.


§ 10

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Ein Beschluss bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schriftliche Stimmabgabe ist zulässig. Ein Beschluss ist zu protokollieren und vom Protokollführer und vom Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes gegenzuzeichnen.

In besonders dringenden Fällen ist zu einer Entscheidung gemäß § 8 Ziff. 4 der Beschluss des Vorstands ausreichend; er muss der nächsten Präsidiumssitzung zur Bestätigung vorgelegt werden.


§ 11

Für die Änderung der Satzung und die Auflösung der Sektion ist eine Mehrzahl von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.


§ 12

Das Präsidium besteht aus mindestens drei Mitgliedern und soll die Zahl von zwölf Mitgliedern nicht übersteigen. Diese werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Das Präsidium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, gibt sich eine Geschäftsordnung und kann für die Geschäftsführung einen Generalsekretär einsetzen.


§ 13

Das Kuratorium berät den Vorstand in grundsätzlichen Fragen. Es kann Fachausschüsse einsetzen. In das Kuratorium sollen führende Vertreter aller Sparten des deutschen Rechtslebens berufen werden.


§ 14

Die Mitglieder des Kuratoriums werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie brauchen nicht Mitglieder der Sektion zu sein.


§ 15

Bei Auflösung oder Aufhebung der Deutschen Sektion oder bei Wegfall ihres Zweckes ist ihr Vermögen der öffentlich-rechtlichen "Studien-Stiftung des Deutschen Volkes" in Bad Godesberg zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke zuzuführen.


§ 16

Diese Satzung tritt am 28. April 1955 in Kraft.




Beschlossen in der Gründungsversammlung in Baden-Baden am 28. April 1955
unter Berücksichtigung der Änderung der §§ 2, 4, 6, 12, 14 und 15 in den Mitgliederversammlungen vom
14.09.1955, 26.10.1974, 15.10.1983, 21.10.1989 und 20.09.1998