Kurztagung 2019

Die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. veranstaltete am Freitag, 17. Mai 2019 eine Kurztagung im Deutschen Bundestag zum Thema

„Wahlrechtsarithmetik und Repräsentativität der Parlamente"

Das Thema der Tagung konnte kaum aktueller sein. Zunächst ging es um die notwendige Verkleinerung des Deutschen Bundestags, dessen Arbeitsfähigkeit bei derzeit 709 Mitgliedern in Frage steht. Bisher haben Übergangs- und Ausgleichsmandate, die hälftige Aufteilung zwischen Wahlkreis- und Listenmandaten sowie die doppelte Verrechnung zwischen Parteien und Landeslisten eine Verkleinerung verhindert. Die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erfolgswertgleichheit der Stimmen tut ein Übriges. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, hat sich dieses Themas angenommen und hat uns begrüßt. Das neue Europawahlrecht und seine Bedeutung für Deutschland hat uns – mitten im Wahlkampf – Daniel Caspary, MdEP erläutert. Schließlich hat das neue Brandenburger Paritätsgesetz die Debatte um die unzureichende Zahl von Frauen im Bundestag wiederbelebt. Inwieweit wäre eine Quotierung der Kandidatinnen auch im Bund wünschenswert? Sind Paritätskonzeptionen mit Art. 38 Abs. 1 GG und der Vertretung des ganzen Volkes durch jede(n) einzelne(n) Abgeordnete(n) vereinbar? Darüber haben gegen Ende der Tagung unter anderem zwei Bundestagsabgeordnete diskutieren, die sich in der öffentlichen Diskussion dazu gegenläufig geäußert haben.

Die Unterlagen zur Kurztagung können Sie hier direkt downloaden:

Den Vortrag von Herrn Prof. Dr. Behnke können Sie in Aufsatzform über die Geschäftsstelle beziehen. Bei Interesse senden Sie und bitte eine E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.